Neues Gesetz soll Abmahnwelle stoppen
Nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen. Nun hat die Bundesjustizministerin den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt. Viele Vereine sind mit dem bürokratischen Aufwand der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung überfordert. Sie brauchen professionelle Hilfe durch Spezialisten wie etwa der Fundraisingagentur service94 GmbH.
Bundesjustizministerin Katarina Barley will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf «zur Stärkung des fairen Wettbewerbs» ist bereits auf dem parlamentarischen Weg gebracht worden. Demnach wolle Barley «endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen». Eine Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) bei seinen Mitgliedern zeigt, dass fünf Prozent der Firmen schon eine Abmahnung erhalten haben, die sich auf die DSGVO stützt. Weitere 28 Prozent der Befragten rechnen demnach fest mit solchen Abmahnungen. Nach Recherchen des Politikmagazins Kontrovers versuchten Abmahnanwälte bereits bei vielen Gewerbetreibenden Strafen im Bereich zwischen 200 und 12.000 Euro einzutreiben. In etlichen Fällen sind jedoch zumindest starke Zweifel angebracht, ob die Abmahnungen überhaupt zurecht erfolgt sind.
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Quelle: service94 GmbH